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Meldepflicht & Meldeschein

August 21st, 2018 Posted by Vermieter-Infos 0 thoughts on “Meldepflicht & Meldeschein”

Meldepflicht Allgemein

Bevor wir in die vollen Tiefen der Materie einsteigen, müssen erst einmal zwei Sachen geklärt sein. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen relevanten Meldepflichten: Die behördliche Meldung nach dem Landesmeldegesetz und die Meldung nach dem Beherbergungsstatistikgesetz.

Meldepflicht nach dem Beherbergungsstatistikgesetz

Für Beherbergungsunternehmen gelten folgende Vorschriften: Für Gäste aus dem Inland gilt keine Meldepflicht, wenn sie sich nicht länger als 6 Monate in der Herberge aufhalten. Sobald die Dauer von 6 Monaten überschritten wird, ist der Gast dazu verpflichtet sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Für ausländische Gäste besteht die Meldepflicht bei einem Aufenthalt von 3 Monaten.

Meldeschein

Was uns besonders interessiert ist der Meldeschein. Unabhängig davon, wieviel Kapazitäten an Gästen ein Vermieter aufnehmen kann, ist jeder dazu verpflichtet seinem Gast – unabhängig von der Dauer seines Aufenthalts - einen Meldeschein auszustellen. Am Tag seiner Anreise muss der Vermieter seinem Gast den Meldeschein ausstellen. Der Meldeschein kann im Voraus elektronisch von dem Vermieter ausgefüllt werden. Wichtig ist aber, dass der Meldeschein von dem Gast handschriftlich unterschrieben werden muss und vom Vermieter aufzubewahren ist. Bei Mitreisenden aus dem Inland, brauch nur die Anzahl der Personen eingetragen werden, weitere Informationen sind nicht nötig. Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen muss der Reiseleiter den Meldeschein unterscheiben und die Anzahl seiner Mitreisenden sowie deren Staatsangehörigkeit angeben.

Meldeschein bei ausländischen Gästen

Bei ausländischen Gästen gilt noch einmal eine besondere Regelung. Neben der namentlichen Aufführung auf den Meldeschein, ist der Vermieter dazu verpflichtet die Daten seines ausländischen Gastes mit dem  gültigen Pass zu vergleichen.

Aufbewahrungfrist

Der Meldeschein ist grundsätzlich von dem Vermieter aufzubewahren. Es gilt eine einheitliche Aufbewahrungsfrist für Meldescheine. Diese sind ein Jahr ab Anreisetag des Gastes aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungfrist zu vernichten.   Der Meldeschein darf ausschließlich folgende Daten enthalten:   o Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise, o Familiennamen, o Vornamen, o Geburtsdatum, Staatsangehörigkeiten, o Anschrift, o Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit bei mitreisenden Angehörigen und Reisegruppen, o bei ausländischen Personen die Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers. Bitte beachten Sie, dass nach den Landesmeldegesetzen die Seriennummer nicht aufzunehmen war. o Landesrechtlich kann darüber hinaus bestimmt werden, dass zur Erhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrags weitere Daten auf dem Meldeschein erhoben werden dürfen.    
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