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Zweckentfremdungsgesetz Ferienwohnungen, Einschätzung zum Zweckentfremdungsgesetz in Berlin

Einschätzung zum Zweckentfremdungsgesetz in Berlin

Dezember 18th, 2015 Posted by Vermieter-Infos 0 thoughts on “Einschätzung zum Zweckentfremdungsgesetz in Berlin”
Der 1. Mai kommt immer näher. Normal ist der 1. Mai der Tag der Arbeit. Für viele Vermieter in Berlin wird er aber zum Gegenteil umgewandelt. "Der Tag der Nichtarbeit." Der 1. Mai 2016 ist der erste Tag nach der zweijährigen Übergangsfrist. Solange galt der Bestandsschutz für Berliner Ferienwohnungen. Aber vielleicht kommt es doch alles anders. Ich möchte in diesem kurzen Blogeintrag einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand geben. Denn so wie es von der Politik gerne verkauft wird ist es nicht. Die Vermieter laufen Sturm gegen das Zweckentfremdungsgesetz. Neben den vielen Anträgen, Widersprüchen und Klagen ist vor allem ein Fall in das Zentrum der Öffentlichkeit gerückt: Wimdu hat zusammen mit der Apartment Allianz Berlin eine Verfassungsklage angeschoben, um das Ferienwohnungsverbot zu kippen. Was aus diesem Fall wird lässt sich noch nicht absehen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass dieses Verfahren durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird. Das ganze sieht aktuell sehr vielversprechend aus. Grund dafür ist vor allem ein Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, der dem Berliner Verbot "Verfassungswidrigkeit" bescheinigt. Da so ein Gang durch die Instanzen in Deutschland aber sehr schnell mal zwei bis drei Jahre dauern kann, hilft das ganze dem Vermieter in Berlin aktuell nicht weiter. Also was tun? Die meisten Rechtsanwälte mit denen ich bis jetzt über dieses Thema gesprochen habe empfehlen, bei den Bezirksämter Anträge für die eigenen Ferienwohnugen zu stellen. Wenn hier viele mitmachen, kann auf die Politik Druck ausgeübt werden. Nicht nur weil alleine die Menge der Anträge die Verwaltungen in Berlin sehr schnell an ihre Grenzen bringen kann, sondern vor allem weil diese dann Angst bekommen. Nicht Angst vor der persönlichen Wut der betroffenen Vermieter sondern vor hohen Kosten. Sollte die Wimdu Klage nämlich erfolgreich sein, haben die Vermieter eventuell Anspruch auf Schadensersatz. Die Angriffspunkte für Widersprüche sind unterschiedlich. Einige Stichworte sind Zweitwohnungsregelung" oder "Existenzsicherung" und noch einige Ansätze mehr. Ich möchte hier nicht im Detail darauf eingehen, weil das andere besser können. Insbesondere die Apartmentallianz kann hier für Vermieter ein interessanter Ansprechpartner sein. Wahrscheinlich lohnt sich auch ein Anwalt, der auf Zweckentfremdung spezialisiert ist. Da Rechtsberatung und Antragstellung individuell und kompliziert sind, empfiehlt es sich so schnell wie möglich damit zu starten. Sollten mehrere tausend Anträge eingehen, dann werden die Verwaltungen bis Ende April definitiv viel Arbeit haben. Vielleicht lässt sich dann ein Moratorium aushandeln, das es jedem Antragsteller erlaubt, mit seiner Vermietung weiterzumachen. Dann heißt es mit etwas Glück vielleicht doch am 1. Mai für die Berliner Vermieter - wie jedes Jahr und an jedem Feiertag - "Tag der Arbeit". UPDATE 09.02.2016: Heute haben wir erfahren, dass die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow das Verbot bis zur gerichtlichen Klärung für einige Vermieter aussetzen werden. Eine Berliner Rechtsanwaltskanzel konnte für Ihre Mandanten entsprechende Vereinbarungen unterzeichnen. Für diese Vermieter geht es also auch nach dem 1. Mai 2016 weiter. Bis zur gerichtlichen Hauptsachenentscheidung können Monate oder auch Jahre vergehen.
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